FachbeiträgeFachbeiträgeFachbeiträgeFachbeitrag: Wohnrecht & NießbrauchWohnrecht & NießbrauchWohnrecht / Nießbrauch

„Ich überschreibe das Haus, möchte aber darin wohnen bleiben.“ Dieser Satz kann rechtlich sehr unterschiedliche Vereinbarungen beschreiben. Ein bloßes Versprechen im Vertrag, ein dingliches Wohnungsrecht und ein Nießbrauch schützen und berechtigen nicht in gleicher Weise. Für Eigentümer ist die Unterscheidung besonders wichtig, wenn Kinder die Immobilie erhalten sollen, ein Verkauf mit Weiternutzung geplant ist oder die Immobilie im Alter Geld verfügbar machen soll. Die entscheidende Frage lautet: Möchten Sie nur selbst wohnen oder die Immobilie später auch vermieten und Erträge behalten können? [1][2]

VERFASST VON

Ilona Neumann-GerkeImmobilienmaklerin (IHK)

LESEDAUERca. 7 Min.

Aktualisiert am

Schlüssel, Grundbuchakte und Hausmodell.  Wohnrecht und Nießbrauch bei Immobilien verstehen.
FACHLICHE EINORDNUNG

Wohnrecht und Nießbrauch bei Übertragung oder Verkauf: Nutzung, Vermietung, Grundbuchrang, Kosten und Werteinfluss.

Wohnungsrecht: Die persönliche Nutzung sichern

Das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB kann einer Person das Recht geben, ein Gebäude oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Das Gesetz erlaubt auch die Aufnahme der Familie sowie der zur Pflege erforderlichen Personen. Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, kann die Mitbenutzung gemeinsamer Anlagen dazugehören. Das genaue Ausmaß muss im Einzelfall beschrieben werden: ganze Immobilie oder bestimmte Räume, Keller, Garten, Stellplatz, Zugang und Mitbenutzung. [1]

Ein Wohnungsrecht bedeutet im Regelfall nicht, dass die berechtigte Person auszieht, die Räume frei an Dritte vermietet und die Miete erhält. Gerade bei späterem Pflegebedarf ist diese Grenze wirtschaftlich wichtig. Wer heute sicher zu Hause bleiben möchte, morgen aber möglicherweise auszieht und Mieteinnahmen benötigt, sollte den Unterschied vor der Unterschrift durchspielen. Auch ein vereinbarter Ausgleich bei endgültiger Aufgabe des Rechts ist nur so gut wie seine Berechnungsregel und Absicherung. [2][3]

Nießbrauch: Nutzung und Erträge

Nach § 1030 BGB darf die nießbrauchberechtigte Person grundsätzlich die Nutzungen der Immobilie ziehen. Sie kann selbst wohnen oder – je nach Inhalt und zulässiger Ausgestaltung – vermieten und Mieteinnahmen erhalten. Einzelne Nutzungen können ausgeschlossen sein. Der Nießbrauch ist persönlich und grundsätzlich nicht übertragbar; die Ausübung kann einem anderen überlassen werden. Verwechseln Sie also nicht „ich kann vermieten“ mit „ich kann das Recht verkaufen“. [4][5]

Für vermietete Immobilien ist die Frage noch konkreter: Wer schließt Mietverträge, nimmt Mieten ein, trägt Kosten und stimmt Maßnahmen ab? Wenn ein Haus teilweise selbst genutzt und teilweise vermietet wird, sollte die Urkunde klären, auf welche Einheit und welche Nutzungen sich das Recht bezieht. Das Wort „Nießbrauch“ allein sagt noch nicht, ob die gewünschte Aufteilung praktisch und rechtlich funktioniert. [4][2]

FrageDingliches WohnungsrechtNießbrauch
Selbst wohnenJa, im vereinbarten Umfang.Grundsätzlich ja, soweit nicht beschränkt.
Familie und Pflegepersonen aufnehmenNach § 1093 BGB ausdrücklich möglich.Nach der Nutzungsgestaltung zu prüfen.
Nach Auszug an Dritte vermieten und Miete behaltenIm Regelfall nicht aus dem bloßen Wohnungsrecht.Grundsätzlich möglich, abhängig von Inhalt und konkreter Gestaltung.
Wert für Käufer und ÜbernehmerSchränkt die freie Nutzung ein; Umfang und Dauer zählen.Kann auch Erträge und Vermietungsmöglichkeiten dem Eigentümer entziehen; Einzelfallbewertung nötig.

Diese Übersicht ersetzt nicht die Eintragungsbewilligung. Die Bundesnotarkammer weist darauf hin, dass das nähere Verhältnis zwischen Eigentümer und berechtigter Person gesondert vertraglich ausgestaltet werden kann. [2]

Grundbuch, Rang und bestehende Finanzierung

Ein dingliches Nutzungsrecht wird durch die nötige Einigung und Eintragung im Grundbuch geschaffen. Lesen Sie vor der Vereinbarung den aktuellen Grundbuchauszug und die Unterlagen zu bestehenden Grundschulden. Ein Vorrang oder Nachrang gegenüber Bankrechten ist keine Formalität, wenn die Immobilie später verwertet werden muss. Lassen Sie das Notariat erklären, was die geplante Rangstelle im konkreten Fall bedeutet und ob eine finanzierende Bank zustimmen muss. [6][7]

Auch die Bewilligungsurkunde gehört zur Prüfung. Im Grundbuch steht oft nur eine knappe Bezeichnung; die Urkunde kann Räume, Dauer, Bedingungen und Kostentragung genauer bestimmen. Beim Verkauf eines belasteten Hauses sollte ein Eigentümer nicht versprechen, es könne „sofort frei übergeben“ werden, bevor Recht, Berechtigte und mögliche Löschung geklärt sind. Eine Löschung eines Grundstücksrechts verlangt grundsätzlich die Erklärung des Berechtigten und die Eintragung der Löschung. [8]

Wer bezahlt Betrieb, Reparatur und Modernisierung?

§ 1041 BGB verpflichtet den Nießbraucher zur Erhaltung im wirtschaftlichen Bestand; Ausbesserungen und Erneuerungen obliegen ihm danach nur, soweit sie zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören. Beim Wohnungsrecht gelten bestimmte Vorschriften zum Nießbrauch entsprechend. Daraus folgt aber keine praktische Antwort auf jede Rechnung. Trennen Sie in der Urkunde die laufenden Verbrauchs- und Betriebskosten, Wartung, gewöhnliche Reparaturen, große Instandsetzungen und energetische Änderungen. [1][9]

Beispiel: Nach der Übertragung fällt eine umfangreiche Dachsanierung an. Wer holt Angebote ein, entscheidet über den Zeitpunkt und bezahlt? Kann die berechtigte Person während der Arbeiten weiter wohnen? Bei einer Eigentumswohnung kommen Hausgeld und mögliche Sonderumlagen der Gemeinschaft hinzu. Eine unklare Kostenregel kann die gewünschte familiäre Entlastung ins Gegenteil verkehren. [9][10]

Was ein Recht für den Immobilienwert bedeutet

Ein Haus mit lebenslangem Nutzungsrecht ist für Käufer nicht dasselbe wie ein sofort frei verfügbares Haus. Der Einfluss ist aber kein fester Pauschalabschlag. Art, Umfang, Lage im Grundbuch, mögliche Miete, Kostenverteilung, Dauer und Marktverhältnisse sind zu prüfen. Die ImmoWertV behandelt grundstücksbezogene Rechte und Belastungen ausdrücklich und sieht für lebensgebundene Rechte eine Kapitalisierung vor. Eine einfache Multiplikation „Monatsmiete mal Lebenserwartung“ übersieht Zins, Marktbezug und die vertragliche Ausgestaltung. [11]

Lassen Sie in einer Bewertung klar unterscheiden: Wird die unbelastete Immobilie bewertet oder das belastete Eigentum? Wird der Wert des Nutzungsrechts separat benötigt? Ein Preisvergleich mit einem unbelasteten Nachbarhaus kann sonst zu falschen Erwartungen führen. Umgekehrt ist die Existenz eines Rechts kein Freibrief, den Marktwert ohne Begründung beliebig zu reduzieren. [11][12]

Drei Situationen, die Sie vorab durchdenken sollten

Auszug: Soll das Recht trotz Umzug bestehen bleiben? Wollen Sie vermieten können oder eine Abfindung erhalten? Wer ermittelt deren Höhe? Ohne Regelung kann aus einem nominell lebenslangen Wohnungsrecht eine wirtschaftlich wenig nützliche Position werden, wenn Sie dauerhaft woanders leben. [2]

Tod einer von zwei berechtigten Personen: Wer darf danach weiter wohnen oder Mieten beziehen? Ein nur auf eine Person eingetragenes Recht schützt die andere nicht automatisch. Namen und Dauer müssen zu Ihrem tatsächlichen Schutzbedarf passen. Ein Nießbrauch erlischt nach § 1061 BGB mit dem Tod der nießbrauchberechtigten Person; für beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gilt eine entsprechende Regel. [13]

Späterer Verkauf: Bleibt das Recht bestehen, wird es abgelöst oder wird die Immobilie belastet verkauft? Wer verhandelt, wer zahlt eine Abfindung und wann kann die Löschung beantragt werden? Das muss zur ursprünglichen familiären oder finanziellen Absprache passen. [8]

Die Unterlagen und Fragen für die Entscheidung

Bringen Sie zum Gespräch den Grundbuchauszug, die bestehende Finanzierung, einen Grundriss, Mietverträge, die gewünschten Nutzungsbereiche und eine Übersicht über laufende Kosten mit. Schreiben Sie in Alltagssprache auf: Wer darf was bis wann, wer zahlt was, und was passiert bei Auszug, Tod, Verkauf und Zahlungsstörung? Lassen Sie diese Antworten in eine rechtlich präzise Vereinbarung übersetzen. Für ein dingliches Recht zählt, was wirksam vereinbart und eingetragen wird, nicht eine freundliche Familienabsprache. [2][6]

Für einen Verkauf, eine Schenkung oder eine Immobilienverrentung unterscheiden sich zudem mögliche steuerliche Folgen. Lassen Sie sie vor Vertragsschluss individuell prüfen. Die Immobilienbewertung hilft, den wirtschaftlichen Einfluss des Rechts zu verstehen; die rechtliche Gestaltung des Rechts und sein Rang gehören zum Notariat und gegebenenfalls zur unabhängigen Rechtsberatung.

Wie wir Sie unterstützen können

Wir können mit Ihnen die Immobilie, ihre Marktgängigkeit und die wertrelevanten Auswirkungen des geplanten Wohnungsrechts oder Nießbrauchs betrachten. Damit kennen Sie die wirtschaftlichen Fragen, bevor ein Vertrag entworfen wird. Bei bereits eingetragenen Rechten prüfen wir für eine Vermarktung zunächst, welche Unterlagen und Erklärungen noch benötigt werden.

Sie möchten eine Immobilie mit Wohnrecht oder Nießbrauch bewerten oder verkaufen? Bringen Sie die Grundbuchunterlagen und die Bewilligungsurkunde mit; sie sind der Ausgangspunkt für eine seriöse Einschätzung.

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